Stuttgart (ACE) 2. Februar 2012 – Sibirische Kälte, Glatteis, Schneechaos auf den Straßen – alles das ist streng genommen kein Grund, sich zu verspäten. Wer aus Witterungsgründen unpünktlich zur Arbeit erscheint, muss folglich mit Gehaltskürzungen rechnen. Oder die versäumte Zeit muss nacharbeitet werden. Darauf hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufmerksam gemacht. Der Club rät Berufspendlern deshalb, sie sollten sich auf dem Weg zur Arbeit vorsorglich ein Zeitpolster anlegen, wenn die Wetterdienste zuvor Verkehrsbehinderungen wegen Schneefall und Glatteis angekündigt haben. „Das Wegerisiko liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer, der damit auch die Folgen höherer Gewalt zu tragen hat“, betonen die ACE-Rechtsexperten.
Für den Fall, dass die Schule oder der Kindergarten aufgrund von Winterwetter geschlossen bleibt, darf ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fernbleiben, ohne dass ihm deswegen kurzfristig Nachteile drohen. Der Arbeitgeber hat allerdings Anspruch darauf, unverzüglich über das Fernbleiben informiert zu werden. Hier, so der ACE, greifen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 616 BGB), wonach ein Arbeitnehmer dann weiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, wenn er „durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ der Arbeit fernbleibt.
Wenn winterliche oder vergleichbare Witterungseinflüsse wie beispielsweise Hochwasser dazu führen, dass nicht gearbeitet werden kann, haftet der Arbeitgeber im Rahmen seines „Betriebsrisikos“, das heißt, er ist verpflichtet, Lohn an seine Beschäftigten zu zahlen, auch wenn diese dafür keine Gegenleistung erbracht haben.

(c) ACE kritisiert: In die Verkehrssicherheit wird zu wenig investiert

Bund investiert nur 12 Cent pro Kopf in Maßnahmen zur Unfallverhütung

Stuttgart / Goslar (ACE) 23. Januar 2012 – Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander: Mit einem neuen nationalen Programm für mehr Verkehrssicherheit will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten (2010: 3.648) bis zum Ende der Dekade (2020) um 40 Prozent reduzieren. Doch der finanzielle Einsatz des Bundes für Verkehrssicherheitsarbeit ist zuletzt massiv zurückgefahren worden.

Das geht aus einer Studie hervor, die der ACE Auto Club Europa unmittelbar vor Beginn des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar veröffentlicht hat. Danach stellte der Bund von 2005 bis 2007 jeweils noch 11,248 Millionen Euro für Verkehrserziehung bereit; zuletzt (2011) waren es aber nur noch 10 Millionen Euro. Den Angaben des ACE zufolge betrug der Minderaufwand des Bundes für Verkehrserziehungsmaßnahmen mehr als 18 Prozent, was auf Kürzungen (11,1 Prozent) und Kaufkraftverlust (7 Prozent) zurückzuführen sei.

Vom ACE wird außerdem moniert, dass selbst von den bewilligten Mitteln jährlich zwischen 0,4 Millionen und 1,2 Millionen Euro nicht einmal abgerufen worden seien. Unterm Strich investiere der Bund pro Jahr und Kopf der Bevölkerung (81,8 Millionen) gerade mal rund 12 Cent in die Verkehrssicherheitsarbeit, kritisierte der Club. Der Verkehrssicherheitsarbeit stünden unter Einrechnung der Inflation heute nahezu zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2005.

Staatliche Filmförderung besser ausgestattet

Gemessen am finanziellen Engagement der Öffentlichen Hand zugunsten anderer gesellschaftlicher Aufgaben werfen die in Cent zählbaren Aufwendungen des Bundes für unfallverhütende Verkehrspädagogik aus Sicht des ACE Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Der Club zieht dazu einen Vergleich: Allein das ebenfalls auch mit Steuergeldern finanzierte Programm zur Förderung der Filmproduktion in Deutschland sei mit einem Budget von insgesamt mehr als 90 Millionen Euro ausgestattet und stehe damit nahezu zehn Mal besser da als die staatliche Förderung der Verkehrssicherheitsarbeit. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner: "Für eine Reihe von Politikern ist die Einladung zu einem Filmfestival mit rotem Teppich, Glanz und Glamour offensichtlich attraktiver als ein Fototermin mit einem betagten Gurtschlitten oder einer beschlagenen Rauschbrille."

Der ACE-Sprecher stellte allerdings klar, seinem Club gehe es nicht darum, jetzt Mittel aus der staatlichen Filmförderung zugunsten der Verkehrssicherheitsarbeit umzuschichten. Den Politikern sollte allerdings zu denken geben, dass mit staatlichem Zutun eine Filmproduktion wie Keinohrhase oder Zweiohrküken gesellschaftspolitisch immer noch höher bewertet wird als die Arbeit von Menschen, die sich für mehr Verkehrssicherheit stark machten.

Verkehrsunfälle: Volkswirtschaftlicher Schaden beträgt 30,5 Milliarden Euro

Die Folgekosten von Verkehrsunfällen verursachen laut ACE jedes Jahr nahezu unverändert einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 30 Milliarden Euro. Jeder tödlich verletzte Verkehrsteilnehmer belastete im Jahr 2009 die Volkswirtschaft mit nahezu einer Million Euro. Ein einziger Schwerverletzter verursacht volkswirtschaftliche Kosten von mehr als 110.000 Euro. In die Berechnung fließen Faktoren wie die Kosten für Rettungsdienste und Behandlung, aber auch  Ressourcenausfälle durch Tod oder Erwerbsminderung mit ein. Bedingt durch den demografischen Wandel steigen die Unfallfolgekosten bei Schwer- und Leichtverletzten seit Jahren kontinuierlich an.

Der ACE machte darauf aufmerksam, dass die Unfallhäufigkeit zwischen 2005 und 2009 um 2,6 Prozent angestiegen ist.

Unfälle, bei denen nur Sachschäden protokolliert wurden, nahmen um 4,45 Prozent zu. Die Kosten pro Unfall stiegen im gleichen Zeitraum jedoch um gut 6 Prozent. Auch wenn weniger Verkehrsopfer gezählt werden, ist der Straßenverkehr weit entfernt davon, sicher zu sein, machte der ACE deutlich.